Die einzige Konstante ist der Wandel. Macht wird vom Stimmbürger auf Zeit geliehen und das ist gut so. Eine neue Partei in der Schweiz für Parteilose ist ein Anfang. Das Resultat der folgenden Studie in D stimmt ebenfalls froh und zuversichtlich. Das Volk will mehr Gehör, will mehr parktizierte Mitbestimmung.

Bertelsmann-Studie

Bürger drängen an die Macht

Von Johannes Korge

Demos, Initiativen oder gar der Beitritt zu einer Partei - viele Deutsche vertrauen den klassischen Wegen der politischen Mitsprache nicht mehr. Einmischen wollen sie sich laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aber trotzdem: am liebsten direkt per Volksentscheid oder Bürgerbegehren.

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Die Stimmen der parteiungebundenen Wähler gehen ab sofort nicht mehr verloren. Deckungsgleich mit der Relax-Senf-Vision wurde heute Samstag 11. Juni 2011 eine Partei gegründet, die als Sammelgefäss für seither "untergegangenen" Wählerstimmen dienen soll. Sachpolitik im Interesse des Wahlvolks anstatt Parteipolitik im Interesse von Machterhalt und Machausweitung um jeden Preis zulasten von Volk und Staat.

Swisscom Portal 11.06.2011

Parteifrei.ch als Sammelgefäss für Parteilose

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Ausgangspunkt für diese Diskussion ist ja ein Blog-Artikel von Claudia Klinger bei Digital Diary. Auf Kommentare von mir hat sie mit kritischen Fragen reagiert. Den ganzen Text lesen Sie hier:

Hervorgehobene Aspekte sind:

@Relax-Senf: eine Partei, die nicht an die Regierung will, wäre (soviel ich mal gelesen habe) nicht verfassungskonform. Und vermutlich auch nicht reizvoll für viele Wähler, denn man will ja schon wissen, wen man wählt und für was. Für ein bloßes “freies Abstimmen” nicht näher definierter Abgeordneter würde ich meine Stimme jedenfalls nicht einer neuen Partei geben.

Meine Antwort @ Claudia: „nicht verfassungskonform.“ Ein interessanter Hinweis, den ich nicht kenne, aber durchaus für möglich halte. Schliessen wir diesen Aspekt für diese Diskussion mal aus, da es sich ja hier nur um eine gesellschaftspolitische Option handelt. Unbestritten ist wohl, dass die Zeit, wo zwei Volksparteien locker mehr als 80 Prozent der Wahlstimmen auf sich vereinigt – was NICHT 80 Prozent der Wahlberechtigten bedeutet – vorbei ist. Unumkehrbar. Jetzt gibt es ja die Fünf Prozent Regel, um die Verfassungshürde als neue Partei zu schaffen und dies ist gut so. Es gibt nämlich nicht zu wenig gute Ideen und Initiativen unter den Volksvertretern sondern die Machtverhältnisse (Diktatur...) in den Parteien, die sich immer erst am Machterhalt und dem Sichern der üppig gefüllten Geldtöpfe für Volksvertreter orientiert und nicht an parteiübergreifenden Lösungen für die Bürger. Ich habe Renate Künast, Jürgen Trittin oder Andrea Nahles noch gar nie erlebt, dass die nur ein positives Wort für eine Idee der Regierung übrig hatten. Von der Linken rede ich gar nicht erst. Umgekehrt ist es genauso. CDU/CSU und FDP zerreissen jeden Impuls der Opposition.

Bei meiner Idee geht es darum die Stimmkraft der Bürger über die ganze Legislaturperiode einzusetzen und nicht mit der einmaligen Abgabe am Wahltag den etablierten Parteien einen Blankoscheck auszustellen. Weil es für die „Freien Wählerstimmen-Union“ – Partei entfällt da es keine „geschlossene“ Partei ist - kein "zwingendes" Parteiprogramm gibt und als Folge davon auch die parteiinternen politischen und disziplinarischen Führungsstrukturen entfallen,  braucht es nur eine Struktur für Administration und Verwaltung. Im Alltag wird es zwar zur Suche nach einem gemeinsamen Nenner kommen, aber kein Parlamentarier muss nach Vorgaben der Partei stimmen sondern tut dies nach eigenem Gutdünken bzw. in Übereinstimmung mit seinen Wahlkampfversprechen.

Daher ist es möglich, sich von Anfang an im Wahlkampf als linker, rechter, liberaler, grüner Politiker etc. zu präsentieren und wählen zu lassen. Für den Wähler ist somit von Anfang an das zu erwartende Abstimmungsverhalten klar, welches in der Regel die Partei begünstigen wird, deren grosse Politlinie befürwortet wird. Doch die Zustimmung gibt es nicht einfach, weil es in Hinterzimmern so beschlossen worden ist sondern „nur“ für überzeugende Argumente. Diese Beispiel zeigt klar auf, dass diese Partei praktisch nie mit einer Stimme sprechen wird, aber man sich im Interesse der Sache zu Zweckbündnissen finden kann, die sich nicht an der Parteienlandschaft und striktem pro und contra Verhalten gemäss Regierungs- und Oppositions-Status orientiert.

Die Freienvertreter üben ihren Hauptberuf weiterhin aktiv aus, weil es z.B. eine Mandatszeitbeschränkung von höchstens zwei Legislaturperioden geben muss und weil die physische Präsenz im Parlament viel weniger ausgeprägt sein muss, wie bei den Bürgervertretern der anderen Parteien. Die etablierten Parteien „müssen“ mit ihrer Arbeit und ihren Vorschlägen um die „erreichbaren“ Stimmen der Freien werben.

Die Volksvertretungsgewalt der Freien soll bewirken, dass die Etablierten nach der Wahl nicht schalten und walten können wie sie wollen sondern die Vertretungsstärke - durch Motivierung der Nichtwähler zur Stimmabgabe - der Freien nicht ignoriert werden kann.

Die Wechselwähler strafen heute mir ihrem Tun die bevorzugte Partei ab, was bei der betroffenen Partei realisiert wird, aber letztlich zu einem nicht besseren Blankoscheck bei der Partei führt, die von den Protest-/Wechsel-Wählern profitieren.

Mit allen Stimmen der Protest-/Wechsel-Wähler in einem Sammelbecken, entsteht dagegen ein messbares und faktisches Signal, das der „abgestraften“ und den stagnierenden Parteien die gelbe Karte zeigt, dass dieser Teil des Volkes definitiv nicht mit der Arbeit der Polit-Profis einverstanden ist.

Die Demographie entfaltet durch mehr Alte und weniger Arbeitnehmer/Steuerzahler – verbunden mit einer statistisch erkennbaren Zunahme der Lebensjahre nach der Pensionierung – eine Auswirkung auf die Sozialsysteme – Renten, Krankenkassenprämien etc. – die nicht von einer Regierung gelöst werden können. Gleichgültig welche Parteien abgewählt und welche in die Regierungsbildung gewählt werden.

 
Antwort Claudia - nur Auszug - der ganze Text an der Quelle:
@ Relax-Senf:
 Ich wehre mich übrigens dagegen, immer alle Politiker als bloß Macht- und Geld-gierige Gestalten zu sehen: wer sich in diesem Land bereichern will, hat doch in der Wirtschaft sehr viel bessere Möglichkeiten. Und ich habe selbst etliche Politiker gekannt, denen es tatsächlich um Inhalte ging. Mandate in den Gemeinden, in Bezirks- und Landesparlamenten sind auch keinesfalls so üppig ausgestattet – mal grad gegoogelt, hier ein Beispiel eines grünen Landtagsabgeordneten in Hessen. Und auch im Bundestag wird man nicht reich: hier mal die Offenlegung einer “gläsernen Abgeordneten” der SPD.

      
@ Claudia: 15.07.2010

Danke Claudia, deine Hinweise bringen mich selber weiter beim Denkspiel. Habe es vorher nicht erkannt, aber tatsächlich wäre es eine Personenwahl, die nur via Direktmandat ans Ziel führt. Eine hohe Hürde. Trotzdem könnte es in Grossstädten durchaus zu mehr als einem Mandat kommen, denn viele Bürger sind schlicht frustriert über das Parteien-Verhalten vor und nach der Wahl!

Im Unterschied zur Piratenpartei, fehlt zwar ebenfalls ein gemeinsames Programm, aber jeder Kandidat vertritt eine persönliche klare Position zu den grossen Themenbereichen, die während der Legislaturperiode zur Abstimmung kommen. Dabei kann der „Freie Kandidat“ z. B. gegen Atomkraftwerke sein, für eine Erhöhung des Rentenalters und gegen Steuersenkungen. Das wäre dann 1 x pro Rot/Grün, 1 x pro Schwarz/Gelb und 1 x contra Gelb/Schwarz. Ein Abgeordneter einer etablierten Partei, kann – selbst wenn er/sie will – so nicht abstimmen.

Das mit mehr Volksentscheiden ist an sich eine gute Idee, aber ich glaube nicht dass dieses „Zangenwerkzeug“ eingeführt wird. Selbst die SPD, die gegenwärtig dafür ist, wird noch genau prüfen – mit rückblickender Analyse – wie scharf die Volksinitiative auch gegen die eigenen Interessen zum Zug gekommen wäre. Ausserdem denke ich, dass auch EU-Recht die Sache weitaus mehr einengt,im vergleichsweise ziemlich unbeschränkten Spielraum der direkten Demokratie in der Schweiz.

Meine pauschale Kritik an Politikern ist unfair und entspricht nicht meinem üblichen Stil. Recht hast du auch, dass auf Gemeinde- und Kommunal-Ebene sogar Fron- / ehrenamtliche Arbeit eine grosse Rolle spielt. Trotzdem, die MdB Arbeit wird sehr gut bezahlt, was ich auch i. O. finde. Es ist auch Okay, dass jemand der seine Stelle aufgibt um eine Wahl anzunehmen, durch eine gewisse Risikoabsicherung gut gedeckt/versichert ist, damit er bei Nichtwiederwahl nach 4 Jahren NICHT in wirtschaftliche Not gerät. Es ist aber völlig daneben, wenn die kurzfristig vertretbare überproportionale Einkommensabsicherung, sich durch den Zeitfaktor der Parlamentszugehörigkeit sogar progressiv steigert und so zu Rentenansprüchen führt, die sich durchaus mit den so laut gescholtenen Bankmanagern auf höherer Kaderebene vergleichen lassen.

Während ich nicht erneut die ganze Politikerkaste verunglimpfen möchte, muss ich trotzdem festhalten, dass ich keinen anderen Berufsstand kenne, wo einfach eine grosse Klappe reicht um als MdB einen Verdienst zu erreichen, welche einige Abgeordnete in der freien Wirtschaft bei Weitem nicht erreichen könnten. Es fehlt mir auch eine Messgrösse für erzielte Leistung. Einfach Versprechunge zu machen, genügt nicht.

Es gibt auch Politgrössen, die soweit ich deren Biographie schon mal mitbekommen habe, noch gar nie Arbeit im richtigen Leben geleistet haben. Solche Leute sind mir ein Graus und Dorn im Auge, denn die sind für mich wirklich nur Dampfluftbläser. Das System gehört geändert, die Demokratie revitalisiert.

Mit der teueren Ausbildung der ausländischen Studenten hast du recht. Die Strukturen in Deutschland sind verkrustet und der Preis fürs Aufbrechen wird immer höher, je länger Politiker und – in diesem Fall – auch die Gewerkschaften jeden Schritt blockieren, welcher zu notwendigen Struktur Veränderungen führen würde.

@ Thinkabout: Richtig, wie ich selber erst auf Deinem Blog ausgeführt habe, ist der Kampf um Macht und Hierarchie ein Urtrieb, wann und wo immer sich Menschen zu Gruppen vereinen. Dies entfällt auch nicht völlig bei den "Freien" und doch nimmt es nicht das von Dir angenommene Ausmass an, weil es wie erwähnt kein "zwingendes" Parteiprogramm gibt und als Folge gibt es keine politischen und disziplinarischen Führungsstrukturen sondern "nur" eine Struktur für Administration und Verwaltung. Im Alltag wird es zwar zur Suche nach einem gemeinsamen Nenner kommen, aber kein Parlamentarier muss nach Vorgaben der Partei stimmen sondern tut dies nach eigenem Gutdünken bzw. in Übereinstimmung mit seinen Wahlkampfversprechen.

Daher ist es möglich, sich von Anfang an im Wahlkampf als linker, rechter, liberaler, grüner Politiker etc. zu präsentieren und wählen zu lassen. Daher ist klar, dass das Abstimmungsverhalten in der Regel die Partei begünstigen wird, deren grosse Politlinie befürwortet wird. Diese Beispiel zeigt klar auf, dass diese Partei praktisch nie mit einer Stimme sprechen wird, aber man sich im Interesse der Sache zu Zweckbündnissen finden, die sich nicht an der Parteienlandschaft und striktem pro und contra Verhalten gemäss Regierungs- und Oppositions-Status orientiert.

Die Freienvertreter üben ihren Hauptberuf weiterhin aktiv aus, weil es z.B. eine Mandatszeitbeschränkung von höchstens zwei Legislaturperioden geben muss und weil die physische Präsenz im Parlament viel weniger ausgeprägt sein muss, wie bei den Bürgervertretern der anderen Parteien. Die etablierten Parteien werben immer mit ihrer Arbeit und ihren Vorschlägen um die Stimmen der Freien.

Die Volksvertretungsgewalt der Freien soll bewirken, dass die Etablierten nach der Wahl nicht schalten und walten können wie sie wollen sondern die Vertretungsstärke - durch Motivierung der Nichtwähler zur Stimmabgabe - der Freien nicht ignoriert werden kann.

Die Wechselwähler strafen heute mir ihrem Tun die bevorzugte Partei ab, was bei der betroffenen Partei realisiert wird, aber die Partei(en) die davon profitieren, betrachten es immer als verdienten Wahlsieg. Jede Stimme im Sammelbecken ist dagegen immer ein Signal, dass man mit den Polit-Profis nicht zufrieden / nicht einverstanden ist. Der Prozentsatz an Wählerstimmen für die Freien, ist somit immer ein klarer Gradmesser für die Arbeit der Parteien, die ihre Arbeit dem Wähler schmackhaft machen.

Heute ist es so, dass sich nach den Wahlen immer alle Parteien als Sieger sehen, mit abstrusen Begründungen.

@ Thinkabout: Du verweist zu recht auf die vielen Fragen, die Dir beim Lesen ins Auge springen und Du hast Recht. Aber, obwohl die Zeilen im Brainstorming Modus geschrieben wurden, basiert der Impuls auf einer ernsthaften Sichtweise.

Eine Partei, ohne eigenes Parteiprogramm
Mit einem eigenen Parteiprogramm, würde das Verhalten der Mandatsträger jenem bei den anderen Parteien entsprechen. Kein Programm, keine Posten und kein Regierungsamt.

Auf Deine Einwände antworte ich bewusst nicht einzeln, weil zum Weiterspinnen des Fadens folgendes Kriterium von zentraler Bedeutung ist. Das "Freie Wählerstimmen-Sammelbecken" ist in dem Sinn keine Partei, als es kein eigenes Parteiprogramm gibt !! Aus meiner Sicht gibt es genügend - auch gute - Parteien sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz. Aus deren Reihen gibt es auch immer wieder gute Ideen / Vorschläge, die aber letztlich versanden, weil Parteien - egal ob Regierungs- oder Oppositions-Partei - NIE ein Ziel unterstützen, wenn sie selber nicht den Bonus der Urheberschaft abholen können oder sich sonst mit Federn für den nächsten Wahlkampf schmücken können.

Das muss ändern!

Es geht also darum öfters Mehrheiten zusammen zu bringen, die sich an der Sache und nicht am politischen Kalkül orientieren. Gewählte Parlamentarier der "Freien" können kein Regierungsamt annehmen, bzw. wenn sie es tun, haben sie eben keine "abrufbare" Unterstützung durch die "Freien Fraktion."

Die Idee ist also, dass die bestehenden Parteien, mit ihrem ausgebauten und funktionierenden Parteiapparat im Hintergrund, weiterhin für ihre Ideen beim Wähler werben, während die Freien ihre Stimmen abwechselnd den klassischen Parteien zukommen lassen, die über die besten Argumente verfügen U N  d  je nach Vorgabemandat bei der Volkswahl und manchmal auch durch individuelle Stimminstruktion durch Wahlkreisbefragung. Die kürzliche Wahl des Deutschen Bundespräsidenten ist ein nachvollziehbares, einfaches Beispiel, wo mit einer starken Freien Fraktion – die keinen eigenen Kandidaten portiert – ein wohltuender Zwang entstehen kann, dass der Kandidat nicht von einer Partei im Alleingang bestimmt werden kann, womit Gespräche und der Willen zum gemeinsamen Vorgehen bei den anderen Parteien ausgelöst werden kann.

Natürlich ist dies kein gangbarer Weg um zu einer soliden Aussen- und Verteidigungs-Politik zu kommen, aber es gibt viele andere Bereiche, wo der Druck der Freien genügend wirken kann, dass das ständige gegenseitige Blockieren der Etablierten aufgebrochen werden kann, um gangbare Lösungen im Interesse des Volkes, wiederhole im Interesse des Volkes und nicht einer Partei und deren Sponsoren, gefunden werden können.

Macht und Geld korrumpieren. Wiederwahl-Interessen und Weitergenuss von Diäten ebenfalls.