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Offener Brief an Finanzminister Peer Steinbrück und die Deutschen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Steinbrück

Seit längerer Zeit verstehen Sie es, clever und zielbewusst, die Aufmerksamkeit der deutschsprachigen Medien auf sich zu ziehen. Mit Respekt stelle ich dabei eine professionelle Schlitzohrigkeit fest, die ich Ihnen zu Zeiten als farbloser Ministerpräsident in NRW nie zugebilligt hätte. Nun auf der Berliner Polit- und Possen-Bühne überlebt nur, wer schnell lernt. Anschliessend bei der praktischen Anwendung glänzt. So immer für Beachtung sorgt und  öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Das gelingt Ihnen mustergültig. Sie produzieren Schlagzeilen am Laufmeter. Landen mit wohl überlegten Drohauftritten auf den Titelseiten der Zeitungen und in den Fernsehnachrichten.

Die Auftrittspräsenz im Fernsehen und das Textvolumen in den Zeitungen, hat einen Werbewert, welcher zu Anzeigepreisen das Budget der SPD um Faktor X sprengen würde. Mit Ihrer Masche, die immer gleiche Aussage mit steigender Aggressivität und theatralischem Drohungen vorzutragen, verschaffen Sie sich die Unterstützung der Medien, obwohl Sie nur lärmenden Wahlkampf betreiben. Die üblicherweise brillante Taktikerin Angela Merkel lässt Sie gewähren. Lässt dies den Schluss zu, dass Deutschland schon heute mehr Sozialhilfeempfänger als Steuerzahler hat?

 Nur bei dieser Einschätzung würde politisches  Stillhalten im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf  Sinn machen.  Parteitaktisch ist dies jedoch die falsche Haltung. Die Jagd nach Steuernsündern und die völlig groteske Darstellung, was es dabei zu gewinnen gibt, ist mit den Gladiatorenkämpfen in Rom zu vergleichen. Die Kämpfe ums Überleben im alten Rom wurden zur Unterhaltung und Ruhigstellung des Volkes dargeboten. Ihre Auftritte, Herr BM Steinbrück, dienen einem vergleichbaren  Zweck. Dem Wahlvolk wird suggeriert, dass sich massenhaft Deutsche der Entrichtung von Steuern entziehen. Eine mit Ausdauer gepflegte Märchengeschichte zur Aktivierung von Wählerpotential.

Zusammengefasst: Sie erzielen ein unbezahlbares Medienecho, bei einem Aufwand gleich Null, denn sie plappern bei jedem Auftritt übers gleiche Thema: Tod den Steueroasen. Ich will die Skalps der Steuersünder. Werden die nicht freiwillig auf dem Silbertablett geliefert, dann kann Deutschland zu anderen Mitteln greifen. Mit Brachialgewalt gehen Sie vor. Mit dem Einsatz der Bundeswehr, mit Panzerns, Flugzeugen und Fallschirmspringern, haben Sie wörtlich noch nicht gedroht, aber Mimik beim Rollenspiel und Verwendung von bewusst gewählten Metaphern, lassen manchen Zuhörer und Leser, zu einem selbst erzeugten virtuellen Bild kommen. Wie ein Jagdhund haben Sie Blut geleckt und aus missionarischem Eifer wollen Sie die einmalige Chance packen, als Politiker zum Helden zu werden. Es könnte Ihnen aber  in der Sicht zurück, letztlich nur zum tragischen Helden reichen. Der so einfach erzielte Anfangserfolg wirkt jetzt wie eine Droge. Sie haben sich in ein Thema verbissen und wollen nicht mehr los lassen. Ohne Kosten Nutzen Rechnung.

Als Coach für Gedankenfutter, mit Wahlberechtigung dank D-Pass, erlaube ich mir Aspekte zur Kosten Nutzen Rechnung zu beleuchten. Aufgewachsen und bestens vernetzt in Deutschland, in Kombination mit meinem Lebensmittelpunkt Schweiz sowie zahlreichen privaten und geschäftlichen Kontakten im Ausland, besitze ich eine breite und fundierte Wertungsbasis, Ihren ausser Kontrolle geratenen Umgang mit Kleinstaaten, aus der Perspektive eines Unbeteiligten zu betrachten. Es scheint, Sie behandeln zurzeit kleine Ländern nach dem Quantite Neglige Motto. Ein Umgangsstil, der für Deutschland letztlich immer nicht zuträglich war. Mit Zeitabstand und unter dem Strich betrachtet. 

Nach 1945 waren die Deutschen im Ausland sehr lange Zeit mehr unvermeidbar gelitten als gemocht. In Europa galt dies in allen Staaten, insbesondere augenfällig war dies jedoch in folgenden Staaten. Belgien, Holland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz etc. Die Deutschen galten als arrogant  und rüpelhaft beim Verhalten. Rücksichtslos beim Verfolgen von Eigenzielen. Es hat Jahrzehnte gedauert, bis dank Wirtschaftsboom-Dekaden und Multikulti-Einflüssen, die Stimmung und Wahrnehmung besserte. Global wurden Feinretuschen am Deutschland Bild vorgenommen.

Aber dies eher seit wenigen Jahren. So 55 bis 60 Jahre nach Kriegsende. Oder anders gesagt, nach 3 – 4 neuen Generationen, welche das alte Deutschland nur noch im Geschichtsunterricht en passant gespeichert haben, d.h. das Bild vom gewaltbereiten Deutschen ist blasser geworden je jünger die Personen sind. Dagegen war es noch in den Sechziger Jahren für einen rechten Schweizer verpönt ein deutsches Auto zu fahren. Wissen Sie Herr BM Steinbrück, welchen Wert dieses weicher gewordene Bild der Deutschen für die deutsche Volkswirtschaft hat?  In Euro gerechnet? Nicht in dussligen Gefühlen.  

Anscheinend nicht. Mit coolem Selbstverständnis zelebrieren Sie Ihren Medienauftritt als Robin Hood für eine diffuse Steuergerechtigkeit aus Sicht der Politik. Schlagzeilen dazu: „Spiegel Online – Steinbrücks Wildwest-Zitate“ /  NZZ - Deutscher Botschafter muss antraben - Empörung über Finanzminister Steinbrück“ /  „Süddeutsche -   Ein "Indianer"-Vergleich empört die Schweiz“ / „Financial Times Deutschland   Der Wiederholungstäter Steinbrück – Indianer-Vergleich beleidigt Schweiz“ „FAZ  Die Schweizer sind über Steinbrücks Attacke erbost“ / SF Fernsehen - «Es hat nie eine Schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen»

Sei es bei Ihrem Auftritt als Sie gedroht haben, nicht Unterwurfswillige mit der Peitsche zur Räson zu zwingen, sei es bei Ihrer Aussage, mit der Kavallerie die Indianer (?) .. was genau ... eventuell Niederzumachen, haben Sie dafür gesorgt, dass das Bild des hässlichen Deutschen aus der Versenkung geholt wird. Ich verklemme mir jetzt irgendein Bild aus der jüngeren Geschichtsvergangenheit, damit ich nicht in die Falle laufe, dass durch ein übersehenes Mosaiksteinchen der Fokus von Ihrem völlig unglaublichen Verhalten ablenkt. Stattdessen wähle ich das Bild der Kanonenboot Politik zu Kaisers Zeiten, um aufzeigen wie Ihr Auftritt im medialen Welt-Schaufenster angekommen ist. Die weltweiten Fernsehbilder lassen den Eindruck entstehen, wer mit Deutschland auf Augenhöhe verhandeln will, wird im 2100 Jahrhundert nicht mehr mit Kanonen, dafür aber mit geballter und rücksichtloser Wirtschaftsmacht konfrontiert. Sie Herr BM Steinbrück fordern eine Unterwerfung, eine Kapitulation der Schweiz! Sie veräppeln die angebotene Bereitschaft der Schweizer Regierung über die Dinge so zu sprechen und zu verhandeln, wie es zu Friedenszeiten unter Nationen und Völkern üblich ist!  Der mit Gewalt drohende Deutsche ist zurück und hat ein Mediengesicht bekommen. 

Die G-20 repräsentieren zwar ca. 75 Prozent der Weltbevölkerung und der Weltwirtschaft, aber in der UNO hat jede Nation eine Stimme. Das sind ca. 175 weitere Staaten, die von G-20, OECD, EU und USA plötzlich als Staaten dargestellt werden, die sich zu fügen haben, wenn dies P. Steinbrück und Kollegen am grünen Tisch beschliessen! Man muss kein Prophet zu sein, dass Deutschland in Zukunft bei Abstimmungen in der UNO mit einem Steinbrück Malus rechnen muss. Da werden sich Staaten bei der Stimmabgabe, wo es um deutsche Interessen geht, mit überraschenden Voten rächen können. Dasselbe gilt für Abstimmungen in der EU. Merkel und Steinmeier werden die Steinbrück Auftritte als Zorro noch teuer bezahlen müssen. Ebenso wie allenfalls die neue Regierung nach den anstehenden Wahlen, wenn Sie weiterhin Narrenfreiheit beim Umgang mit Kleinstatten haben, die Sie lediglich als Kanonenfutter für den Wahlkampf betrachten.

Der Kampf für Steuergerechtigkeit ist legitim. Parteien und Politiker in Deutschland sollten  jedoch mit harten Fakten für Aufklärung sorgen. Aufklärung dafür, dass es wenig braucht um gemäss dem Kriterium Steuerprogression über Nacht / mit der nächsten Gehaltserhöhung, zu öffentlich diffamierten Gutverdienenden zu gehören. Arbeitnehmer meinen zu oft, bei ihrem Nettolohn gehören sie zu den armen Bevölkerungsschichten. Viele Arbeitnehmer nehmen immer „nur“ den Nettolohn war. Blenden aber aus, was sie das Unternehmen pro Messeinheit kosten und dass letztlich der ungenügende Lohn auf den Zwangsabgaben an den Staat beruht. Das Steuersystem ist so chaotisch, dass selbst Experten den Überblick verlieren können und einen Kollegen als weiteren Experten beiziehen müssen, wenn Sicherheit Vorrang hat. Dieses System ist zum Nachteil vom normalen Bürger und dies ist verwerflich und höchst undemokratisch, wenn eine Regierung dies einfach in Kauf nimmt.  

In grosser Zahl verlassen Deutsche Bürger Deutschland. Google spukt für 2004 eine Zahl von 150 000 Personen aus (gemäss Bundesamt für Statistik), die Deutschland auf der Suche nach weniger Steuern und besserer Lebensqualität verlassen haben. Ausgewandert sind. Diese Zahlen sind wohl kaum kleiner geworden in den letzten Jahren. Im 2008 sind alleine in den Kanton Zürich ca. 16'000 Deutsche gekommen. Herr Steinbrück realisieren Sie, dass in Deutschland ein Steuerproblem besteht, indem immer weniger Personen für immer mehr Personen mit ihren Steuern aufkommen müssen?

Diese von den Politikern verschuldete Konstellation, führt zum Phänomen der hohen Schwarzarbeitquote in Deutschland, welche jegliche vernünftige Steuerpolitik in Deutschland verhindert.
Google führt in der Trefferquote zu Schwarzarbeit folgende Information:

„Schwarzarbeit ist die Steuerrebellion des kleinen Mannes“, sagte Schneider. Wenn netto weniger verbleibe, steige der Anreiz für Schwarzarbeit.

Auftragsvolumen 349 Milliarden Euro

Das Ausmaß der Schattenwirtschaft in Deutschland ist weit größer als in vielen anderen mitteleuropäischen Ländern.
Schneider berechnete, dass das Auftragsvolumen für Schwarzarbeit in diesem Jahr um etwa ein Prozent auf 349 Milliarden Euro steigen wird.

Dies entspreche 14,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts (BIP).
In England zum Beispiel mache die Schattenwirtschaft nur 10,6 Prozent des BIP aus.
Quelle Forum Zukunft Deutschland

Herr BM Steinbrück, warum unternehmen Sie nichts Nachhaltiges gegen die Seuche und den Volkssport Schwarzarbeit. Den Preis dafür zahlt der Mittelstand. Steuerfrust und Politikverdrossenheit nehmen in Deutschland kontinuierlich zu. In allen Gesellschaftsschichten. Die Politik ignoriert dies. Um die eigenen Wahlchancen und die der Partei zu erhalten, werden ständig Versprechungen abgegeben. Versprechungen für die keine abgesicherte Finanzierung besteht.  

Herr BM Steinbrück es ist unbestritten Ihre Aufgabe und gutes Recht nach Einnahmen zu suchen und das Steuersubstrat für Deutschland zu erhöhen. Verhandlungen darüber sind auch mit der Schweiz angebracht und ich denke, die Schweiz wird ernsthaft und mit gutem Willen prüfen, wie ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann. Nicht über Nacht und nicht mit der Pistole auf der Brust.
Wenn jedoch Sie mit Drohungen und roher Gewalt den Sieg suchen, könnte eine Entwicklung entstehen, mit einem Preis der erst in der Zukunft sichtbar wird.

Hochachtungsvoll

S. von Relax